Allgemeine Geschäftsbedingungen

Vertragsbedingungen der

BeBM Beratungszentrum für energieeffizientes Bauen und Modernisieren GmbH
Bötelkamp 31
22529 Hamburg
Tel. (040) 548 01 51-0
Fax (040) 548 01 5129
E-Mail: info@bebm.de

Eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Hamburg, HRB 134807

Vertreten durch Björn Rahtk
Steuernummer 45/706/00783

– im Folgenden „Anbieter“ –

§ 1 Geltungsbereich

  1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsschluss

  1. Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „Jetzt kaufen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Abschluss eines Vertrages über die im Warenkorb befindlichen Leistungen ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen.
  2. Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu. Die Empfangsbestätigung (Bestellbestätigung) stellt die Annahme des Angebots durch den Anbieter dar.
  3. Der Anbieter tritt hinsichtlich einiger der angebotenen Leistungen nur als Vermittler auf. Soweit der Anbieter nur als Vermittler auftritt, bevollmächtigt der Kunde den Anbieter unter Befreiung von § 181 BGB zum Abschluss eines Vertrages mit dem Erbringer der angebotenen Leistungen zu den angebotenen Konditionen.
  4. Wenn und soweit der Anbieter nur Leistungen vermittelt, wird er nicht Vertragspartner des Kunden. Das Vertragsverhältnis besteht insoweit dann ausschließlich zwischen dem Kunden und dem Leistungserbringer, der allein zur Erbringung der Leistungen verpflichtet ist. Es gelten insoweit die jeweiligen Vertragsbedingungen des Leistungserbringers. Im Hinblick auf die vermittelten Leistungen beschränkt sich die Leistungspflicht des Anbieters auf die sorgfältige Auswahl des Leistungserbringers, die Vermittlung des auf die Leistungserbringung gerichteten Vertrages sowie die Abwicklung der Bezahlung im Wege entsprechender Ermächtigungen nach den Regelungen dieser AGB.

§ 3 Leistungszeit und -ort, Warenverfügbarkeit, Zahlungsmodalitäten

  1. Etwaig von dem Anbieter angegebene Leistungszeiten sind unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich als zugesichert bezeichnet sind. Sie berechnen sich ab dem Zeitpunkt, in welchem der Kaufpreis vollständig von dem Kunden bezahlt wurde.
  2. Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dies dem Kunden unverzüglich mit. Im Übrigen ist der Anbieter berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn die Leistung aus einem nicht im Verantwortungsbereich des Anbieters liegenden Grund nicht erbracht werden kann, insbesondere wenn ein Deckungsgeschäft durch einen dritten Vertragspartner des Anbieters nicht zur Ausführung kommt. In diesem Fall wird der Anbieter eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten.
  3. Die angebotenen Leistungen werden nur zur Durchführung in der Bundesrepublik Deutschland angeboten. Sollte der Kunde die Leistungserbringung ausserhalb der Bundesrepublik Deutschland verlangen, ist der Anbieter berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall wird der Anbieter eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten.
  4. Der Kunde kann die Zahlung per Überweisung / Vorauskasse, Kreditkarte, Lastschrift SEPA, Sofortüberweisung, PayPal vornehmen.
  5. Die Zahlung des Leistungsentgeltes ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug.

§ 4 Preise und Versandkosten

  1. Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
  2. Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht von einem etwaigen Widerrufsrecht Gebrauch macht. Der Anbieter liefert an den Kunden versandkostenfrei.
  3. Gegen Zahlungsansprüche des Anbieters darf Kunde weder aufrechnen noch ein Zurückbehaltungsrecht ausüben, es sei denn dass seine Gegenforderung von dem Anbieter anerkannt oder rechtskräftig festgestellt worden ist.

§ 5 Sachmängelgewährleistung

  1. Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf vom Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate.
  2. Soweit der Anbieter nur als Vermittler auftritt, haftet er nicht für die Freiheit der gelieferten Sache oder erbrachten Leistung von Sach- oder Rechtsmängeln.

§ 6 Haftung

  1. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
  2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
  3. Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
  4. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 7 Hinweise zur Datenverarbeitung

  1. Der Anbieter erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Er beachtet dabei insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telemedien erforderlich ist.
  2. Ohne die Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.

§ 8 Schlussbestimmungen

  1. Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie des internationalen Privatrechts Anwendung.
  2. Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
  3. Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab Erhalt dieser Belehrung auf einem dauerhaften Datenträger.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

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mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Sie sind zur Zahlung von Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachte Dienstleistung verpflichtet, wenn Sie vor Abgabe Ihrer Vertragserklärung auf diese Rechtsfolge hingewiesen wurden und ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir vor dem Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Gegenleistung beginnen. Besteht eine Verpflichtung zur Zahlung von Wertersatz, kann dies dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf dennoch erfüllen müssen. Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

– An

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– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

– Bestellt am (*)/erhalten am (*)

– Name des/der Verbraucher(s)

– Anschrift des/der Verbraucher(s)

– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

– Datum ___________

(*) Unzutreffendes streichen.